ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
DIGITAL ART CENTER BV
Artikel 1 – Geltungsbereich
1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Angebote Dritter (im Folgenden: „die Gegenpartei“) an Digital Art Center BV sowie für alle Verträge mit der Gegenpartei, in deren Rahmen Digital Art Center BV Waren von der Gegenpartei kauft, least, mietet oder als Leihgabe erhält oder die Gegenpartei mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt,
sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 2 – Zustandekommen von Verträgen
2.1 Alle Angebote der Gegenpartei müssen schriftlich erfolgen und sind verbindlich, wobei sie mindestens zwei (2) Wochen nach Eingang des jeweiligen Angebots bei Digital Art Center BV gültig bleiben.
Führt das Angebot nicht zu einem Vertragsabschluss mit Digital Art Center BV, gehen die Kosten, die der Vertragspartner für die Abgabe des Angebots aufwenden musste, zu Lasten des Vertragspartners.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die Erteilung eines schriftlichen Auftrags durch Digital Art Center BV an die Gegenpartei zustande, sei es aufgrund eines Angebots der Gegenpartei oder nicht, gefolgt von der schriftlichen Bestätigung der Gegenpartei.
2.3 Die Gegenpartei ist verpflichtet, (i) alle von Digital Art Center BV angeforderten Daten, Auskünfte und Unterlagen sowie (ii) alle sonstigen Daten, Auskünfte und Unterlagen, die für die Beurteilung eines Angebots der Gegenpartei, die Vorbereitung des Vertrags oder die Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sein können, Digital Art Center BV unverzüglich vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen. Digital Art Center BV wird auf dieser Grundlage die
das Angebot der Gegenpartei zu prüfen und gegebenenfalls einen Vertrag abzuschließen. Sollten sich die genannten Daten, Auskünfte und Unterlagen als unvollständig oder unrichtig erweisen, gerät die Gegenpartei ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug, und Digital Art Center BV ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen bzw. ihre eigenen Verpflichtungen auszusetzen.
2.4 Verwendet die Gegenpartei eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so sind diese für Digital Art Center BV nicht bindend, es sei denn, Digital Art Center BV hat ihnen schriftlich zugestimmt.
Artikel 3 – Lieferung
3.1 Die Lieferung von Waren und Dienstleistungen muss spätestens zu dem vereinbarten Datum, Zeitpunkt und Ort oder innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen; bei Nichteinhaltung dieser Fristen gerät die Gegenpartei in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Die Gegenpartei haftet für Schäden, die sich aus jedem Versäumnis der Gegenpartei ergeben.
3.2 Digital Art Center BV ist nicht verpflichtet, gelieferte Waren bei Erhalt oder bei Inbetriebnahme einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
3.3 Wenn Digital Art Center BV Waren von der Gegenpartei erwirbt, geht das Eigentumsrecht mit der Lieferung auf Digital Art Center BV über.
Artikel 4 – Genehmigungen, Normen, Richtlinien und Anweisungen
4.1 Die Gegenpartei garantiert gegenüber Digital Art Center BV, dass die Gegenpartei sowie die von ihr zu liefernden Waren bzw. zu erbringenden Dienstleistungen in vollem Umfang allen behördlichen Anforderungen sowie sonstigen Normen und Richtlinien entsprechen.
4.2 Die Gegenpartei garantiert, über alle Genehmigungen zu verfügen, die für die Ausführung der Arbeiten im Auftrag von Digital Art Center BV erforderlich sind. Die Gegenpartei wird auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die genannten Genehmigungen und alle (gegebenenfalls zusätzlichen) diesbezüglichen Genehmigungsbedingungen gewähren und/oder Digital Art Center BV eine Kopie davon zur Verfügung stellen.
4.3 Die Gegenpartei stellt Digital Art Center BV von allen behördlich verhängten Bußgeldern im Zusammenhang mit sowie von allen Schäden frei, die sich aus der Nichtbeachtung oder der nicht ordnungsgemäßen Einhaltung einer gesetzlichen Vorschrift, einer Genehmigungsbedingung oder einer behördlichen Anforderung bzw. einer sonstigen Norm oder Richtlinie ergeben. Allgemeine Einkaufsbedingungen Digital Art Center BV 3
4.4 Die Gegenpartei ist gegenüber Digital Art Center BV verpflichtet, alle angemessenen Anweisungen von
Digital Art Center BV im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags unverzüglich
folgen.
Artikel 5 – Gewährleistung, Wartung und Haftung
5.1 Der Vertragspartner garantiert gegenüber Digital Art Center BV, dass die gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen frei von Mängeln sind, und haftet gegenüber Digital Art Center BV für alle direkten und indirekten Schäden, die sich aus solchen Mängeln ergeben könnten. Unbeschadet sonstiger Digital Art Center BV zustehender Rechte wird die Gegenpartei jeden Mangel an der gelieferten Ware auf erstes Anfordern von Digital Art Center BV unverzüglich beheben.
5.2 Die Gegenpartei stellt Digital Art Center BV von allen Ansprüchen Dritter frei, die direkt oder indirekt auf einen Mangel an den gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen sind. Die Gegenpartei stellt Digital Art Center BV zudem von allen Ansprüchen Dritter frei, die der Ansicht sind, ein Recht in Bezug auf die gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen zu haben, und die Gegenpartei garantiert Digital Art Center BV, dass sie die gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen ungehindert nutzen kann.
5.3 Die Gegenpartei wird auf erstes Anfordern von Digital Art Center BV Wartungsarbeiten an den gelieferten Gegenständen durchführen, und zwar in dem Umfang, während des Zeitraums und gegen eine Vergütung, wie sie in der betreffenden Branche üblich sind.
5.4 Digital Art Center BV haftet für Diebstahl, Beschädigung und Verlust der gelieferten Waren, sobald diese von der Gegenpartei an Digital Art Center BV verkauft und geliefert sowie von Digital Art Center BV angenommen wurden, es sei denn, der Diebstahl, die Beschädigung oder der Verlust ist auf Verschulden oder Vorsatz der Gegenpartei zurückzuführen.
5.5 Der Vertragspartner haftet für Diebstahl, Beschädigung und Verlust der gelieferten Gegenstände, soweit diese von Digital Art Center BV gemietet, geleast oder vom Vertragspartner als Leihgabe entgegengenommen werden, sobald diese vom Vertragspartner an Digital Art Center- ter BV zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, Diebstahl, Beschädigung und Verlust sind durch Verschulden oder Vorsatz von Digital Art Center BV verursacht worden. Allgemeine Einkaufsbedingungen Digital Art Center BV 4
5.6 Soweit Digital Art Center BV aus welchem Grund auch immer gegenüber der Gegenpartei für einen der Gegenpartei entstandenen Schaden haftet, ist diese Haftung stets auf den Rechnungswert der von den Parteien vereinbarten Leistung beschränkt; sollte der Rechnungswert dieser Leistung höher sein, ist diese Haftung stets auf den Betrag beschränkt, der sich aus der gesetzlichen Haftpflichtversicherung ergibt.
von Digital Art Center BV ausgezahlt würde. Auf erste schriftliche Aufforderung der Gegenpartei hin wird Digital Art Center BV der Gegenpartei eine Kopie der Versicherungspolice und der Versicherungsbedingungen zur Verfügung stellen.
5.7 Die Gegenpartei haftet für jeden Schaden, gleich aus welchem Grund, der anlässlich oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung, auf die sich die vereinbarte Leistung bezieht, durch Mitarbeiter oder Gegenstände der Gegenpartei verursacht wird, und zwar gegenüber (i) Besuchern der Veranstaltung/der Ausstellung bzw. Mitarbeitern und Gegenständen von Digital Art Center BV bzw. anderen Vertragspartnern von Digital Art Center BV sowie (ii) dem Veranstaltungsort (und dessen Zubehör) sowie allen Gegenständen, die sich im Zusammenhang mit der Veranstaltung / der Ausstellung am Veranstaltungsort befinden. Die Gegenpartei ist verpflichtet, für die genannten Schäden eine angemessene Versicherung abzuschließen. Auf erste schriftliche Aufforderung von Digital Art Center BV hin wird die Gegenpartei Digital Art Center BV eine Kopie der Versicherungspolice und der Versicherungsbedingungen zur Verfügung stellen.
5.8 Die Gegenpartei stellt Digital Art Center BV von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Schäden frei, für die die Gegenpartei gemäß den vorstehenden Bestimmungen haftet.
5.9 Hinsichtlich der Ansprüche der Parteien aus dem Vertrag oder anderer Ansprüche, die mit der Leistung der Gegenpartei zusammenhängen, ist die Buchführung von Digital Art Center BV maßgebend, sofern die Gegenpartei nicht den unwiderlegbaren Gegenbeweis erbringt.
Artikel 6 – Vergabe von Unteraufträgen, Änderungen und Mehrarbeit
6.1 Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn, Digital Art Center BV hat zuvor schriftlich zugestimmt.
6.2 Wenn die Gegenpartei die Erfüllung des Vertrags an einen Dritten vergibt, bleibt die Gegenpartei gegenüber Digital Art Center BV für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags haftbar. Allgemeine Einkaufsbedingungen von Digital Art Center BV 5
6.3 Änderungen und/oder Mehrarbeiten bedürfen stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Digital Art Center BV.
Artikel 7 – Zahlung
7.1 Die Zahlung durch Digital Art Center BV ist erst fällig, nachdem die Lieferung erfolgt ist und die Gegenpartei ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 8 – Höhere Gewalt
8.1 Digital Art Center BV ist gegenüber der Gegenpartei nicht zur Abnahme der von dieser vereinbarten Leistung verpflichtet und auch im Übrigen nicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verpflichtet, wenn Digital Art Center BV die Veranstaltung / Ausstellung ganz oder teilweise aufgrund höherer Gewalt auf Seiten von Digital Art Center BV nicht stattfinden lässt, wozu in jedem Fall einer oder mehrere der folgenden Umstände gehören: Arbeitsunfähigkeit bzw. Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den/die Künstler, Nichterfüllung der Verpflichtungen durch (andere) Vertragspartner von Digital Art Center BV, behördliche Maßnahmen, Transportschwierigkeiten, Brand, Streik, Arbeitsunterbrechung, Pandemie, Schließung des Veranstaltungsortes, Unerreichbarkeit oder Unzugänglichkeit des Veranstaltungsortes, Aufruhr, Kriegsbedingungen, Staatstrauer infolge des Todes eines Mitglieds des Königshauses oder der Regierung, extreme Wetterbedingungen und alle sonstigen vom Willen von Digital Art Center
BV unabhängige Umstände.
8.2 Im Falle höherer Gewalt ist Digital Art Center BV berechtigt, ohne gerichtliche Intervention die Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung als aufgelöst zu betrachten bzw. ihn aufzulösen, ohne dass Digital Art Center BV zu irgendeinem Schadensersatz oder einer sonstigen Leistung verpflichtet ist. Sofern und soweit Digital Art Center BV bereits eine Anzahlung an die Gegenpartei geleistet hat, hat die Gegenpartei
diese an Digital Art Center BV zurückzuerstatten, sofern sich diese Vergütung nicht auf bereits von der Gegenpartei erbrachte Leistungen bezieht. Allgemeine Einkaufsbedingungen von Digital Art Center BV 6
8.3 Die Gegenpartei ist ausschließlich berechtigt, sich auf höhere Gewalt ihrerseits zu berufen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und dies weder auf ihr Verschulden zurückzuführen ist, noch ihr nach dem Gesetz, nach den im Geschäftsverkehr geltenden Auffassungen oder aufgrund der nachstehenden Bestimmungen zuzurechnen ist. Die Parteien verstehen unter höherer Gewalt seitens der Gegenpartei ausdrücklich nicht die folgenden Umstände:
• die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung durch einen Zulieferer oder einen anderen Auftragnehmer der Gegenpartei;
• Personalmangel, Streik, krankheitsbedingte Fehlzeiten, Produktionsausfälle und Brand im Betrieb der Gegenpartei;
• Ungeeignetheit oder Mangel an Hilfs- und Transportmitteln sowie anderen Gegenständen, die die Gegenpartei bei der Erfüllung des Vertrags nutzt;
• Handlungen von Personen, auf die sich die Gegenpartei bei der Erfüllung des Vertrags stützt;
• Transportschwierigkeiten, Verkehrsbehinderungen, Verkehrsstillstand bei den von der Gegenpartei gewählten Transportmitteln;
• Verlust oder Beschädigung von Material während des Transports durch oder im Auftrag der Gegenpartei;
• staatliche Maßnahmen, darunter Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote für von der Gegenpartei zu liefernde Waren;
• die behördlichen Anforderungen bzw. Genehmigungsauflagen sowie sonstige Normen und Richtlinien der Gegenpartei nicht erfüllen.
8.4 Wenn sich die Gegenpartei gegenüber Digital Art Center BV aus irgendeinem Grund, zu Recht oder zu Unrecht, auf höhere Gewalt beruft, ist Digital Art Center BV berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention mit sofortiger Wirkung als aufgelöst zu betrachten oder ihn aufzulösen, ohne dass Digital Art Center BV zu irgendeinem Schadensersatz oder anderweitigen Leistungen verpflichtet ist. Sofern und soweit Digital Art Center BV bereits Zahlungen an
die Gegenpartei geleistet hat, wird die Gegenpartei diese an Digital Art Center BV zurückerstatten, auch wenn sich diese Vergütung auf eine bereits von der Gegenpartei erbrachte Leistung bezieht. Allgemeine Einkaufsbedingungen von Digital Art Center BV 7
Artikel 9 – Geistiges Eigentum
9.1 Soweit infolge der Vertragserfüllung ein Gegenstand des Urheberrechts oder eines anderen Rechts des geistigen Eigentums entsteht und dies in der von den Parteien vereinbarten Vergütung enthalten ist, wird dieses Recht hiermit bereits jetzt für diesen Fall von der Gegenpartei an Digital Art Center BV übertragen und von Digital Art Center BV angenommen. Soweit im Zusammenhang mit der genannten Übertragung noch die weitere Mitwirkung der Gegenpartei bzw. weitere Formalitäten erforderlich sind, wird die Gegenpartei ihre Mitwirkung leisten, andernfalls wird eine direkt an Digital Art Center BV zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 10.000 € fällig.
Artikel 10 – Vertraulichkeit
10.1 Jede Partei ist zur absoluten Geheimhaltung hinsichtlich aller Daten, Informationen und Unterlagen vertraulicher Art verpflichtet, die sie von der anderen Partei erhalten hat.
Artikel 11 – Inverzugsetzung
11.1 Digital Art Center BV gerät nur dann mit der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei in Verzug, wenn sie einer schriftlichen Inverzugsetzung durch die Gegenpartei nicht nachkommt und hierfür eine angemessene Frist von mindestens vierzehn (14) Tagen gesetzt wurde.
Artikel 12 – Teilweise Nichtigkeit
12.1 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Artikel 13 – Kündigung des Vertrags
13.1 Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag ohne dass es einer weiteren Inverzugsetzung bedarf, ganz oder teilweise durch ein Einschreiben mit Rückschein an die andere Vertragspartei zu kündigen oder – nach eigenem Ermessen – die weitere Erfüllung des Vertrags auszusetzen, wenn: Allgemeine Einkaufsbedingungen Digital Art Center BV 8
a. die Gegenpartei einer der Vertragsparteien mit der Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag in Verzug ist;
b. die Gegenpartei einer der Vertragsparteien einen Zahlungsaufschub beantragt;
c. die Gegenpartei einer der Vertragsparteien für insolvent erklärt wird;
d. die Gegenpartei einer der Vertragsparteien unter Vormundschaft gestellt wird oder verstirbt;
e. die juristische Person oder sonstige Rechtsform einer Vertragspartei aufgelöst wird oder wenn das Unternehmen der Gegenpartei einer Vertragspartei seine Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise einstellt oder an einen Dritten überträgt.
Artikel 14 – Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
14.1 Auf den Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung.
14.2 Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus dem Vertrag ergeben, werden unter Ausschluss aller anderen Gerichte vom zuständigen Gericht in Rotterdam entschieden.